Auskunftsrecht des Gesellschafters nach § 51a GmbHG: Was Gesellschafter verlangen dürfen und wie sie es durchsetzen

• Jeder Gesellschafter einer GmbH kann Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und Einsicht in ihre Bücher und Unterlagen verlangen, unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung.
• Der Gesellschaftsvertrag kann dieses Recht weder ausschließen noch einschränken.
• Verweigern darf die GmbH die Auskunft nur, wenn ein Missbrauch zum Nachteil der Gesellschaft konkret zu befürchten ist, und nur aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses.
• Wird die Auskunft verweigert, entscheidet auf Antrag des Gesellschafters das Landgericht in einem besonderen Verfahren.

Was regelt § 51a GmbHG?

§ 51a GmbHG gibt jedem Gesellschafter einer GmbH das Recht, von der Gesellschaft auf Verlangen unverzüglich Auskunft über ihre Angelegenheiten zu erhalten und Einsicht in ihre Bücher und Schriften zu nehmen. „Unverzüglich“ bedeutet ohne schuldhaftes Zögern; wie viel Zeit angemessen ist, hängt vom Umfang und von der Bedeutung der Anfrage ab. Verpflichtet ist nach überwiegender Auffassung die GmbH selbst, die Auskunft erteilen aber ihre Geschäftsführer. Das Recht steht jedem Gesellschafter zu, auch einem Minderheitsgesellschafter mit kleiner Beteiligung. Es ist zwingend, der Gesellschaftsvertrag kann es also nicht ausschließen oder wesentlich beschränken. Die Regeln gelten auch für die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), weil sie eine Sonderform der GmbH ist.

Worüber muss die GmbH Auskunft geben?

Die GmbH muss grundsätzlich über alle Angelegenheiten der Gesellschaft Auskunft geben, also über ihre wirtschaftliche Lage, ihre Verträge und ihre Beziehungen zu Dritten.

• Umfang: Dazu gehören etwa Jahresabschlüsse und betriebswirtschaftliche Auswertungen, Verträge mit Kunden und Lieferanten, Protokolle und Planrechnungen. Auch die Geschäftsführerverträge und die Vergütung der Geschäftsführer sind erfasst. Gerade bei Streit unter Gesellschaftern sind das häufig die wichtigsten Unterlagen.
• Verbundene Unternehmen: Das Recht erstreckt sich auch auf die Beziehungen zu Tochter- und Schwestergesellschaften, soweit sie für die Beurteilung der Lage der GmbH von Bedeutung sind. Bei einer GmbH & Co. KG gehören nach verbreiteter Auffassung auch die Angelegenheiten der KG dazu. Wer nur über die Mutter beteiligt ist, kann so auch Entwicklungen in den Töchtern nachvollziehen.
• Einsicht: Neben der Auskunft kann der Gesellschafter die Bücher und Unterlagen selbst einsehen, in der Regel nach Ankündigung und zu einem abgestimmten Termin in den Geschäftsräumen. Er darf dazu einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Berater hinzuziehen, etwa einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt. Kopien muss er grundsätzlich selbst bezahlen, während die Kosten der Auskunftserteilung selbst die Gesellschaft trägt.

Muss der Gesellschafter sein Auskunftsverlangen begründen?

Nein, ein Gesellschafter muss grundsätzlich nicht begründen, warum er Auskunft oder Einsicht verlangt; er muss aber genau sagen, welche Informationen er haben möchte.

• Keine Begründung: Das Informationsrecht besteht unabhängig von einem besonderen Anlass. Der Gesellschafter muss also weder einen Verdacht noch ein bestimmtes Interesse darlegen. Das unterscheidet das Recht der GmbH-Gesellschafter von vielen anderen Auskunftsansprüchen.
• Konkretes Verlangen: Die Anfrage sollte so genau wie möglich bezeichnen, welche Unterlagen oder Angaben gemeint sind, etwa die Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre. Kommt es später zum Gerichtsverfahren, muss der Antrag so bestimmt sein, dass er vollstreckt werden kann. Eine ungenaue Anfrage verzögert deshalb oft die Durchsetzung.
• Grenzen: Das Recht darf nicht missbräuchlich ausgeübt werden. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Gesellschafter immer wieder dieselben oder zerstückelte Anfragen stellt, nur um die Geschäftsführung zu belasten. Gesellschafter sind außerdem der Gesellschaft gegenüber zur Rücksichtnahme verpflichtet, sogenannte Treuepflicht.

Wann darf die GmbH die Auskunft verweigern?

Die GmbH darf Auskunft und Einsicht nur verweigern, wenn zu befürchten ist, dass der Gesellschafter die Informationen für gesellschaftsfremde Zwecke nutzt und der Gesellschaft dadurch einen nicht unerheblichen Nachteil zufügt; zusätzlich ist ein Gesellschafterbeschluss erforderlich.

• Voraussetzungen: Gesellschaftsfremd ist ein Zweck, der nicht mit der Stellung als Gesellschafter zusammenhängt, etwa die Nutzung von Kundendaten für ein eigenes Konkurrenzgeschäft. Die Gesellschaft muss die Gefahr konkret darlegen und beweisen. Die bloße theoretische Möglichkeit eines Missbrauchs genügt nicht.
• Beschluss: Die Geschäftsführer dürfen nicht allein entscheiden, sondern brauchen einen Beschluss der Gesellschafter. Nach überwiegender Auffassung darf der betroffene Gesellschafter dabei nicht mitstimmen. Gegen einen solchen Beschluss kann sich der Gesellschafter gerichtlich wehren.
• Wettbewerber: Ist ein Gesellschafter zugleich an einem Wettbewerber beteiligt oder dort angestellt, ist das ein typischer Streitfall. Die Verbindung zu einem Wettbewerber schließt das Auskunftsrecht aber nicht automatisch aus, sondern muss für jede einzelne Information geprüft werden. Besonders sensible Daten können die Gerichte etwa nur an einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Berater herausgeben lassen.

Wie setzt ein Gesellschafter sein Auskunftsrecht durch?

Verweigert die GmbH Auskunft oder Einsicht, kann der Gesellschafter beim Landgericht am Sitz der Gesellschaft eine gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 51b GmbHG); eine gewöhnliche Klage ist dafür nach der Rechtsprechung nicht der richtige Weg.

• Verfahren: Zuständig ist ausschließlich das Landgericht am Sitz der GmbH, in der Praxis meist die Kammer für Handelssachen, also eine Kammer mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern aus der Wirtschaft. Das Verfahren folgt besonderen Regeln, die schneller und weniger förmlich sind als ein normaler Zivilprozess. In der ersten Instanz besteht kein Anwaltszwang, eine Beschwerde ist nur möglich, wenn das Landgericht sie zulässt.
• Kosten: Die Gerichtskosten richten sich nach einem Geschäftswert, den das Gericht festsetzt. In der Praxis wird häufig ein Wert von 5.000 EUR angesetzt, bei umfangreichen oder mehreren Anträgen auch höhere Werte. Unterliegt die GmbH, trägt sie in der Regel die Kosten.
• Vollstreckung: Kommt die GmbH einer gerichtlichen Anordnung nicht nach, kann der Gesellschafter sie vollstrecken lassen. Das Gericht kann dann ein Zwangsgeld festsetzen, um die Geschäftsführung zur Auskunft zu bewegen. Ein Verfahren ist deshalb meist auch ein wirksames Druckmittel in Verhandlungen.

Beispiel: Eine Minderheitsgesellschafterin verlangt Auskunft

Verweigert eine GmbH einer Minderheitsgesellschafterin Unterlagen allein mit dem Hinweis auf ihre Tätigkeit bei einem Wettbewerber, kann die Gesellschafterin ihr Recht beim Landgericht durchsetzen. Ob die GmbH Auskunft verweigern darf, hängt davon ab, ob gerade die verlangten Informationen konkret zum Nachteil der GmbH genutzt werden könnten.

Ein Beispiel: Lena ist mit 25 % an einer Software-GmbH beteiligt, Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer ist Markus. Obwohl der Umsatz seit zwei Jahren steigt, gibt es keine Gewinnausschüttungen mehr. Lena vermutet, dass Markus sich ein deutlich höheres Gehalt zahlt.

1. Lena verlangt schriftlich die Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre, den Geschäftsführervertrag von Markus und die Verträge mit einer Beratungsfirma, die seiner Ehefrau gehört.
2. Markus lehnt ab, weil Lena inzwischen bei einem Wettbewerber angestellt ist. Mit seiner Mehrheit lässt er einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss fassen.
3. Lena beantragt beim Landgericht eine Entscheidung. Das Gericht ordnet die Herausgabe der Jahresabschlüsse und Verträge an, weil die Anstellung bei einem Wettbewerber allein keine konkrete Gefahr eines Missbrauchs zeigt. Bei besonders sensiblen Kundendaten kann das Gericht den Zugang zum Schutz der GmbH auf eine unabhängige, zur Verschwiegenheit verpflichtete Person beschränken, etwa auf Lenas Steuerberater.

• Was Lena erfährt: Mit den Unterlagen kann Lena prüfen, wohin die Gewinne fließen. Sie sieht, wie hoch das Gehalt von Markus ist und was die Beratungsfirma seiner Ehefrau erhält. Erst damit kann sie entscheiden, ob sie weitere Schritte einleitet, etwa Ansprüche gegen den Geschäftsführer.
• Steuerliche Folgen: Zahlt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ein Gehalt, das unter vergleichbaren Umständen ein fremder Geschäftsführer nicht erhalten würde, kann das Finanzamt den überhöhten Teil als verdeckte Gewinnausschüttung behandeln. Ob das Gehalt fremdüblich ist, wird im Einzelfall geprüft: Entscheidend sind unter anderem Aufgabe, Verantwortung, wirtschaftliche Lage der GmbH und die tatsächliche Durchführung des Vertrags. Welche Steuernachzahlungen folgen, hängt ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Auskunft kann deshalb auch für die Gesellschaft selbst ein steuerliches Risiko aufdecken.
• Verhandlung: In der Praxis endet ein solcher Streit oft mit einer Einigung, etwa über eine angemessene Vergütung oder den Ausstieg der Minderheitsgesellschafterin. Die Informationen aus dem Auskunftsverfahren sind dafür die Grundlage. Ohne sie lässt sich zum Beispiel eine Abfindung kaum seriös verhandeln.

Welche Rechte haben ausgeschiedene Gesellschafter?

Ausgeschiedene Gesellschafter können sich nicht mehr auf § 51a GmbHG berufen. Sie können aber einen zivilrechtlichen Anspruch auf Einsicht nach §§ 810, 242 BGB haben, etwa um einen Abfindungsanspruch zu prüfen. Dieser Anspruch ist enger als das Auskunftsrecht für Gesellschafter und muss mit einer normalen Klage vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden.

• Gesellschafterliste: Wer in der beim Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste steht, kann sich gegenüber der GmbH als Gesellschafter ausweisen. Die Liste hat damit eine wichtige Legitimationswirkung. Wird ein Gesellschafter nach einer Einziehung seines Anteils aus der Liste gestrichen, kann er seine Gesellschafterrechte häufig nicht mehr ausüben. Die Streichung beendet aber nicht jeden Streit darüber, wer materiell Gesellschafter ist; auch eine Einziehung beendet die Mitgliedschaft nicht in jedem Fall sofort. Das kann etwa gelten, wenn ein Gericht die Gesellschaft verpflichtet hat, die Änderung der Liste rückgängig zu machen.
• Einsicht nach dem Ausscheiden: Nach dem Ausscheiden besteht das Auskunfts- und Einsichtsrecht aus § 51a GmbHG nicht mehr. Ein ausgeschiedener Gesellschafter kann aber nach §§ 810, 242 BGB einen zivilrechtlichen Anspruch auf Einsicht in bestimmte Unterlagen haben, etwa um seinen Abfindungsanspruch zu prüfen oder zu berechnen. Dieser Anspruch ist enger als das Informationsrecht eines Gesellschafters und wird mit einer normalen Klage vor dem Zivilgericht geltend gemacht. Die Tätigkeit für einen Konkurrenten lässt den Anspruch nicht automatisch entfallen. Entscheidend ist, ob gerade die verlangten Informationen konkret zum Nachteil der Gesellschaft genutzt werden könnten.
• Früh handeln: Wer sein Ausscheiden absehen kann, sollte wichtige Informationen noch als Gesellschafter anfordern. Nach dem Ausscheiden besteht das umfassende Auskunfts- und Einsichtsrecht aus § 51a GmbHG nicht mehr. Dann kann nur noch ein engerer zivilrechtlicher Anspruch bestehen, dessen Durchsetzung mit einer Klage länger dauern kann. Das gilt besonders, wenn über die Höhe der Abfindung Streit zu erwarten ist.