Sanierungsgewinn: Steuerfalle oder Chance bei der Restrukturierung?

Das Wichtigste in Kürze:

• Ein Sanierungsgewinn entsteht, wenn Gläubiger einem Unternehmen Schulden erlassen und sich dadurch das Betriebsvermögen erhöht.
• Sanierungserträge sind steuerfrei, wenn eine unternehmensbezogene Sanierung mit klar nachweisbarer Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsfähigkeit, Sanierungseignung und Sanierungsabsicht der Gläubiger vorliegt.
• Steuerfreie Sanierungserträge werden zwingend mit Verlusten, Fehlbeträgen, Zins‑ und EBITDA‑Vorräten „verrechnet“; gleichzeitig sind bestimmte Betriebsausgaben dauerhaft nicht abziehbar.

Was ist ein Sanierungsgewinn – und wann entsteht er?

Ein Sanierungsgewinn ist der steuerliche Mehrertrag, der dadurch entsteht, dass Gläubiger einem krisenbefangenen Unternehmen Schulden erlassen und sich dadurch dessen Betriebsvermögen erhöht oder zusätzliche Betriebseinnahmen entstehen.

Steuerlich spricht das Gesetz von „Sanierungserträgen“: Das sind sämtliche Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen, die unmittelbar aus einem solchen Sanierungs-Schuldenerlass stammen. Ein typisches Beispiel ist der Forderungsverzicht des Gesellschafters auf einen Teil eines notleidenden Kredits; der erlassene Betrag erhöht das Eigenkapital des Unternehmens und wäre ohne Sonderregeln als laufender Gewinn zu versteuern.

Der Sanierungsgewinn kann sowohl bei Einzelunternehmen als auch bei Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften auftreten. Ob ein Gewinn als Sanierungsgewinn anzuerkennen ist, wird bei Personengesellschaften im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung entschieden, weil dort die Einkünfte und die Verteilung auf die Gesellschafter gesondert festgestellt werden.

Neben dem klassischen Sanierungsschuldenerlass erfassen die aktuellen Regeln auch Erträge aus Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren sowie aus gerichtlichen oder außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplänen; diese werden als Sanierungserträge ebenfalls steuerfrei behandelt, soweit es sich um Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen handelt.

Wann ist der Sanierungsgewinn steuerfrei?

Sanierungserträge sind steuerfrei, wenn alle Voraussetzungen einer unternehmensbezogenen Sanierung nach § 3a EStG erfüllt sind. Das Gesetz verlangt, dass der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt des Schuldenerlasses vier Punkte nachweist:

• Sanierungsbedürftigkeit: Das Unternehmen befindet sich in einer Krise; maßgeblich sind Liquidität, Höhe und Fälligkeit der Schulden, Zusammensetzung des Vermögens, Ertragslage und Kapitalverzinsung.
• Sanierungsfähigkeit: Der Schuldenerlass muss ein tragfähiger Baustein einer Gesamtmaßnahme sein, mit der die Fortführung des Unternehmens realistisch möglich erscheint.
• Sanierungseignung: Der Schuldenerlass muss objektiv geeignet sein, entweder die Aufgabe ohne Altlasten zu ermöglichen (unternehmerbezogene Sanierung) oder den Zusammenbruch zu verhindern und die Ertragsfähigkeit wiederherzustellen (unternehmensbezogene Sanierung).
• Sanierungsabsicht der Gläubiger: Die Gläubiger handeln mit dem Ziel der geschäftlichen und finanziellen Gesundung des Schuldners; ein Forderungsverzicht aus rein gesellschaftsrechtlichen, privaten oder rein gegenleistungsbezogenen Gründen genügt nicht.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, sind die entsprechenden Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen steuerfrei. Für Sanierungserträge aus Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz sieht § 3a Abs. 5 EStG eine Steuerfreiheit auch dann vor, wenn eigentlich keine unternehmensbezogene Sanierung mit allen Tatbestandsmerkmalen vorliegt.

Warum ist die Besteuerung des Sanierungsgewinns ein Problem – und wie dieses Problem gelöst?

Eine Besteuerung des Sanierungsgewinns würde die Sanierung wirtschaftlich konterkarieren: Der Erlass von Schulden soll die Eigenkapitalbasis stärken und Liquidität schaffen; eine sofortige Steuerzahlung auf diesen Gewinn würde genau diese neu geschaffene Luft wieder abschneiden.

Die gesetzliche Lösung besteht aus zwei Ebenen:

• Steuerfreiheit des Sanierungsertrags: Der eigentliche Gewinn aus dem Schuldenerlass ist nach § 3a EStG steuerfrei.
• Verpflichtende Verrechnung mit Verlusten und Vorträgen: Gleichzeitig muss der steuerfreie Sanierungsertrag eine lange Kette von Verlusten, negativen Einkünften, Zins- und EBITDA‑Vorräten „auffressen“. § 3a Abs. 3 EStG ordnet dazu eine verbindliche Reihenfolge an, in der u.a. verteilte Aufwendungen, verrechenbare Verluste nach § 15a und § 15b EStG, Verluste nach § 10d EStG sowie Zins‑ und EBITDA‑Vorträge gekürzt werden.

Beispiel: Das Beispiel unterstellt einen Sanierungsertrag von 1.000. Bevor dieser Betrag auch nur teilweise von § 3a EStG profitiert, ist die in § 3a Abs. 3 EStG vorgegebene Verrechnungsreihenfolge vollständig zu durchlaufen. Zunächst mindern Verpflichtungsübertragungen nach § 4f EStG den Ertrag um 50, gefolgt von Verlusten nach § 15 Abs. 4, § 15a und § 15b EStG in Höhe von 100. Es schließen sich der laufende Verlust des Sanierungsjahres mit 150 sowie – regelmäßig der gewichtigste Posten – der Verlustvortrag nach § 10d EStG aus dem Vorjahr mit 300 an. Danach werden sonstige negative Einkünfte nach §§ 2a, 2b und 23 EStG mit 50 sowie abschließend Zins- und EBITDA-Vorträge nach § 4h EStG mit 150 verrechnet. In der Summe verbraucht diese Kaskade 800 der 1.000; lediglich der verbleibende Betrag von 200 ist nach § 3a EStG endgültig steuerfrei.

Die verwendeten Zahlen sind frei gewählt und dienen ausschließlich der Veranschaulichung des Mechanismus; sie erlauben keine Rückschlüsse auf eine typische Verteilung, da diese im Einzelfall maßgeblich von der Höhe der tatsächlich vorhandenen Verlustvorträge abhängt. Die Darstellung vereinfacht zudem den Gesetzestext: § 3a Abs. 3 Satz 2 EStG sieht weitere Positionen und Sonderregelungen vor, etwa für Mitunternehmerschaften, die hier nicht im Einzelnen abgebildet werden.

Auf Gewerbesteuer-Ebene sorgt § 7b Gewerbesteuergesetz (GewStG) dafür, dass der geminderte Sanierungsertrag zunächst negative Gewerbeerträge und vortragsfähige Fehlbeträge reduziert; erst der verbleibende Rest wirkt sich nicht mehr gewinnerhöhend aus. Damit wird verhindert, dass der Sanierungsgewinn über die Gewerbesteuer zu einer zusätzlichen Belastung führt, während gleichzeitig alte Fehlbeträge weitgehend verbraucht werden.

Flankierend stellt § 3c Abs. 4 EStG klar, dass Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen, die mit einem steuerfreien Sanierungsertrag in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (einschließlich Aufwendungen aus Besserungsscheinen), nicht abziehbar sind; bereits abgezogene Aufwendungen sind rückwirkend zu korrigieren, selbst bei bestandskräftigen Bescheiden. Dadurch wird ausgeschlossen, dass der steuerfreie Sanierungsertrag durch korrespondierende Aufwendungen nochmals steuermindernd wirkt.

Welche typischen steuerlichen Risiken und Gestaltungsprobleme gibt es beim Sanierungsgewinn?

Sanierungsfälle sind steuerlich hochkomplex, weil mehrere Normen zusammenspielen und Fehler zu erheblichen Nachteilen führen können. Typische Risiken sind dabei:

• Fehlender oder unzureichender Nachweis der Sanierungsvoraussetzungen: Werden Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsfähigkeit, Sanierungseignung und Sanierungsabsicht der Gläubiger nicht sauber dokumentiert (z.B. kein Sanierungsplan, keine konsistente Gläubigervereinbarung), kann das Finanzamt die Steuerfreiheit versagen, sodass der Schuldenerlass voll steuerpflichtig wird.
• Schulderlass ohne echte Sanierungsabsicht: Ein Forderungsverzicht aus gesellschaftsrechtlichen Gründen, im Rahmen eines Leistungsaustausches oder aus rein privaten Motiven gilt nicht als Sanierungs-Schuldenerlass; der daraus resultierende Gewinn ist dann steuerpflichtig und unterliegt den allgemeinen Regeln (einschließlich Gewerbesteuer).
• Fehler bei der Verlust‑ und Vortragsverrechnung: § 3a EStG enthält eine detaillierte Verrechnungskaskade; falsche Reihenfolge oder unvollständige Verrechnung kann zu falschen Feststellungsbescheiden und späteren Korrekturen führen, weil auch bestandskräftige Bescheide zugunsten der Finanzverwaltung geändert werden dürfen, solange die Festsetzungsfrist für das Sanierungsjahr noch läuft.
• Nicht beachtete Konsequenzen bei Körperschaften: Bei Kapitalgesellschaften sind neben § 3a EStG insbesondere § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) zur Verlustnutzung im Konzernumfeld und § 11 KStG zur Liquidation zu berücksichtigen; Sanierungsmaßnahmen (inkl. Verbindlichkeitserlass) können die Verlustvortragsfähigkeit beeinflussen oder mit Umstrukturierungen kollidieren.

Zur Lösung dieser Probleme ist eine abgestimmte Sanierungsplanung erforderlich: Ein tragfähiger Sanierungsplan mit Zahlungs- und Ergebnisprognosen, strukturierte Vereinbarungen mit den Gläubigern und eine frühzeitige Abstimmung mit dem Finanzamt schaffen die Grundlage für die Anerkennung des steuerfreien Sanierungsertrags und eine fehlerfreie Verlustverrechnung.

Was war der Sanierungserlass – und welche Bedeutung hat er heute noch?

Der sogenannte „Sanierungserlass“ war eine verwaltungsinterne Regelung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), die die ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen und Billigkeitsmaßnahmen (Stundung und Erlass) aus sachlichen Gründen nach §§ 163, 222, 227 AO konkretisierte.

Der Erlass ermöglichte in der Praxis Steuerstundung und Steuererlass für Sanierungsgewinne, wenn wirtschaftliche Gründe einer sofortigen oder vollständigen Besteuerung entgegenstanden. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hatte ihn jedoch teilweise in Frage gestellt; als Reaktion hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen und anderen Regelungen u.a. § 3a EStG und § 7b GewStG eingeführt, die die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen gesetzlich regeln.

Heute ist der Sanierungserlass nur noch insoweit relevant, als er über Vertrauensschutz-Regelungen für Altfälle vor dem 8. Februar 2017 über die Billigkeitsvorschriften der AO fortwirken kann. Für neue Sanierungen ist die maßgebliche Grundlage die gesetzliche Steuerbefreiung des Sanierungsertrags nach § 3a EStG einschließlich der speziellen Anwendungs- und Übergangsregelungen.