Schachtelprivileg: Voraussetzungen, Grenzen und internationale Besonderheiten

• Das Schachtelprivileg stellt Dividenden und Veräußerungsgewinne zwischen Kapitalgesellschaften zu 95 % steuerfrei, um eine mehrfache Besteuerung innerhalb von Beteiligungsketten zu vermeiden.
• Bei der Körperschaftsteuer gilt für Dividenden eine Mindestbeteiligung von 10 %, für Veräußerungsgewinne dagegen keine Mindestgrenze – bei der Gewerbesteuer liegt die Schwelle bei 15 %.
• Wird die jeweilige Mindestbeteiligung unterschritten, entfällt die Steuerbefreiung vollständig statt nur anteilig – die Dividende wird dann in voller Höhe steuerpflichtig (Streubesitzdividende).

Was ist das Schachtelprivileg?

Das Schachtelprivileg ist eine steuerliche Begünstigung, nach der Dividenden und Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen zwischen Kapitalgesellschaften zu 95 % von der Steuer freigestellt werden. Die Rechtsgrundlage bildet § 8b KStG: Erhält eine Kapitalgesellschaft eine Ausschüttung von einer anderen Kapitalgesellschaft, bleiben 95 % dieser Ausschüttung steuerfrei, lediglich 5 % gelten pauschal als nicht abziehbare Betriebsausgabe und unterliegen der Besteuerung. Anders als beim Teileinkünfteverfahren, bei dem nur 60 % der tatsächlichen Werbungskosten abziehbar sind, sind mit der Beteiligung zusammenhängende Betriebsausgaben beim Schachtelprivileg vollständig abziehbar, da § 3c Abs. 1 EStG hier nach § 8b Abs. 5 Satz 2 KStG keine Anwendung findet.

Der Zweck dieser Regelung liegt in der Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung innerhalb von Unternehmensstrukturen mit mehreren Beteiligungsebenen. Ohne Schachtelprivileg würde derselbe erwirtschaftete Gewinn bei jeder Weiterausschüttung entlang einer Beteiligungskette erneut voll besteuert – bei einer mehrstufigen Holding-Struktur könnte sich die Steuerlast so mit jeder Ebene vervielfachen. Das Schachtelprivileg durchbricht diese Kaskadenwirkung und stellt den Gewinn im Ergebnis annähernd so, als wäre er nur einmal besteuert worden.

Ein Beispiel verdeutlicht den Effekt: Eine Tochter-GmbH schüttet einen Gewinn von 500.000 EUR an ihre Mutter-Holding aus. Ohne Schachtelprivileg würde diese Ausschüttung bei der Holding voll mit Körperschaft- und Gewerbesteuer von zusammen rund 30 % belastet, sodass rund 150.000 EUR Steuern anfielen. Mit Schachtelprivileg sind nur 5 % der Ausschüttung – also 25.000 EUR – überhaupt steuerpflichtig; bei einer Belastung von rund 30 % auf diesen Teilbetrag fallen lediglich etwa 7.500 EUR Steuern an. Der Effekt entspricht damit einer effektiven Steuerbelastung von nur rund 1,5 % auf die gesamte Ausschüttung.

In welchen Fällen besteht das Schachtelprivileg?

Für das Schachtelprivileg ist in erster Linie entscheidend, ob eine laufende Gewinnausschüttung oder ein Veräußerungsgewinn vorliegt; innerhalb dieser beiden Fallgruppen kommt es zusätzlich auf die jeweilige Steuerart und die Rechtsform des Anteilseigners an.

• Gewinnausschüttungen (Dividenden): Bei Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an eine andere Kapitalgesellschaft greift die 95%ige Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 KStG nur, wenn die empfangende Gesellschaft zu Beginn des Kalenderjahres zu mindestens 10 % an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt ist; ein unterjähriger Erwerb von mindestens 10 % gilt dabei körperschaftsteuerlich als zu Jahresbeginn erfolgt. Für die Gewerbesteuer gilt dagegen eine eigenständige, höhere Mindestbeteiligungsschwelle von 15 % zu Beginn des Erhebungszeitraums (§ 9 Nr. 2a GewStG); eine solche Rückwirkung für einen unterjährigen Erwerb gibt es hier nicht – Gewinnausschüttungen im Jahr des Erwerbs unterliegen unabhängig von der Beteiligungshöhe stets in voller Höhe der Gewerbesteuer.
• Veräußerungsgewinne: Bei Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von Anteilen gilt sowohl körperschaftsteuerlich als auch gewerbesteuerlich keine Mindestbeteiligung – die Freistellung nach § 8b Abs. 2 KStG greift unabhängig von der Beteiligungshöhe, selbst bei nur 1 %, da § 9 Nr. 2a GewStG ausschließlich Gewinnanteile aus Ausschüttungen erfasst, nicht aber Veräußerungsgewinne.
• Personengesellschaften und natürliche Personen (§ 3 Nr. 40 EStG): Hält eine natürliche Person die Beteiligung im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft, greift für beide Fallgruppen – Ausschüttungen wie Veräußerungsgewinne – nicht das Schachtelprivileg des § 8b KStG, sondern das Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 EStG: Hier sind nur 60 % der Erträge steuerpflichtig, 40 % bleiben steuerfrei – eine spürbar geringere Freistellung als die 95 % bei Kapitalgesellschaften, da bei natürlichen Personen keine vergleichbare Kaskadenproblematik zwischen mehreren Körperschaftsteuersubjekten besteht.

In der Beratungspraxis ist gerade bei Gewinnausschüttungen die getrennte Prüfung von Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuer-Schwelle entscheidend, da eine Ausschüttung, die für Zwecke der Körperschaftsteuer begünstigt ist, bei der Gewerbesteuer dennoch in voller Höhe steuerpflichtig sein kann, wenn die 15-%-Schwelle verfehlt wird.

Welche steuerlichen Risiken bestehen bei Unterschreiten der Mindestbeteiligung?

Wird die jeweils maßgebliche Mindestbeteiligung unterschritten, entfällt die Steuerbefreiung nicht anteilig, sondern vollständig – die Dividende gilt dann in voller Höhe als sogenannte Streubesitzdividende und unterliegt in voller Höhe der Körperschaft- beziehungsweise Gewerbesteuer.

Dieses Alles-oder-Nichts-Prinzip birgt in der Praxis mehrere Risiken, die eine Beteiligung ungewollt unter die maßgebliche Schwelle rutschen lassen können:

• Verwässerung durch Kapitalerhöhungen: Nimmt eine Tochtergesellschaft eine Kapitalerhöhung vor, an der die Muttergesellschaft nicht oder nicht proportional teilnimmt, kann die Beteiligungsquote unter die 10- beziehungsweise 15-%-Schwelle fallen, ohne dass aktiv Anteile veräußert wurden.
• Stichtagsproblematik: Da für die Körperschaftsteuer der Beginn des Kalenderjahres und für die Gewerbesteuer der Beginn des Erhebungszeitraums maßgeblich ist, kann eine Unterschreitung der Schwelle selbst für wenige Tage zu Jahresbeginn die Steuerbefreiung für das gesamte Jahr kosten.
• Teilverkäufe im Konzern: Werden im Rahmen einer Umstrukturierung oder eines Teilverkaufs Anteile abgegeben, sollte vorab geprüft werden, ob die verbleibende Beteiligung die jeweilige Mindestschwelle noch erreicht – andernfalls verschlechtert sich die steuerliche Behandlung sämtlicher künftiger Ausschüttungen erheblich.

Wer eine Beteiligung nahe der 10- oder 15-%-Grenze hält, sollte die Quote deshalb aktiv überwachen und Kapitalmaßnahmen der Tochtergesellschaft frühzeitig auf ihre Auswirkung auf die eigene Beteiligungsquote prüfen.

Wie wirkt sich das Schachtelprivileg im internationalen Steuerrecht aus?

Für in Deutschland ansässige Gesellschaften mit ausländischen Tochtergesellschaften kann sich das Schachtelprivileg mit weiteren internationalen Regelungen überlagern, die zusätzlich zu prüfen sind.

Innerhalb der EU greift ergänzend die Mutter-Tochter-Richtlinie, die eine Quellensteuerbefreiung auf Ausschüttungen zwischen verbundenen EU-Kapitalgesellschaften vorsieht, sofern eine Mindestbeteiligung von 10 % über einen bestimmten Zeitraum gehalten wird – diese Voraussetzungen sind weitgehend, aber nicht vollständig deckungsgleich mit denen des deutschen Schachtelprivilegs und sollten deshalb gesondert geprüft werden.

Außerhalb der EU regeln die jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) häufig ein sogenanntes „internationales Schachtelprivileg" mit eigenen, DBA-spezifischen Mindestbeteiligungsquoten, die von den 10 beziehungsweise 15 % des deutschen Rechts abweichen können.

Zusätzlich zu beachten ist bei ausländischen Tochtergesellschaften die im Ausland einbehaltene Quellensteuer auf die Ausschüttung: Diese wird durch das Schachtelprivileg nicht automatisch vermieden, sondern richtet sich nach dem einschlägigen DBA beziehungsweise, innerhalb der EU, nach der Mutter-Tochter-Richtlinie. Wird die ausländische Quellensteuer nicht vollständig reduziert oder erstattet, kann trotz greifendem Schachtelprivileg eine wirtschaftliche Restbelastung verbleiben, die bei der Strukturierung internationaler Beteiligungsketten von Beginn an mitgedacht werden sollte.

Für Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Anteilen an ausländischen Tochtergesellschaften gilt international regelmäßig ein anderer Grundsatz als für Dividenden: Nach dem in den meisten Doppelbesteuerungsabkommen verankerten Art. 13 OECD-Musterabkommen steht das Besteuerungsrecht für Veräußerungsgewinne in der Regel dem Ansässigkeitsstaat des Veräußerers zu – also Deutschland –, sodass anders als bei Dividenden regelmäßig keine ausländische Quellensteuer anfällt. Eine wichtige Ausnahme bilden sogenannte Immobiliengesellschaften, bei denen viele DBA dem Belegenheitsstaat der Immobilie ein Besteuerungsrecht einräumen; dies sollte bei entsprechenden Beteiligungsstrukturen gesondert geprüft werden.