Einspruch Einkommensteuer

Das Wichtigste in Kürze:

• Ein Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid ist Ihr zentrales, kostenfreies Rechtsbehelfsmittel und Voraussetzung für eine spätere Klage vor dem Finanzgericht.
• Sie müssen den Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids schriftlich oder elektronisch beim Finanzamt einlegen.
• Ein Einspruch hat Erfolg, wenn das Finanzamt den Sachverhalt falsch erfasst, Steuervorschriften unzutreffend angewendet oder Fristen und formale Vorgaben verfehlt hat.

Was ist der Einspruch bei der Einkommensteuer?

Mit dem Einspruch haben Privatpersonen und Unternehmen die Möglichkeit, sich gegen Entscheidungen des Finanzamts im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer zu verteidigen. Ein Einspruch ist das gesetzlich vorgesehene Rechtsmittel gegen solche Steuerbescheide. Im Einspruchsverfahren prüft eine andere Stelle innerhalb des Finanzamts den Bescheid erneut. Der Steuerpflichtige kann seine Einwendungen begründen und weitere Unterlagen vorlegen. Das Finanzamt kann den Bescheid daraufhin zu Gunsten des Steuerpflichtigen ändern (Abhilfe leisten), ihn unverändert lassen oder nur teilweise anpassen.

• Verschlechterung: Bedenken müssen Sie, dass die Behörde den Bescheid im Einspruchsverfahren „in vollem Umfang“ überprüft und ihn dabei auch zu Ihren Ungunsten ändern darf (sog. Verböserung). Bevor der Bescheid verschlechtert wird, muss das Finanzamt Sie aber ausdrücklich auf die drohende Verböserung hinweisen und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben; Sie können dann den Einspruch zurücknehmen, um eine Verschlechterung zu vermeiden.
• Klage: Wird der Einspruch ganz oder teilweise zurückgewiesen, besteht anschließend die Möglichkeit, Klage beim Finanzgericht zu erheben. Eine Klage ist – bis auf wenige Ausnahmen – nicht ohne vorheriges Einspruchsverfahren möglich.

Wann ist bei der Einkommensteuer der Einspruch sinnvoll?

Ein Einspruch ist immer dann sinnvoll, wenn der ergangene Einkommensteuerbescheid fehlerhaft ist und die erwartete Steuererstattung höher ist als die Beraterkosten. Da das Einspruchsverfahren kostenfrei ist und jede Seite ihre Aufwendungen selbst trägt, besteht über die Beraterkosten kein Kostenrisiko gegenüber der Finanzverwaltung. Bei sehr kleinen Differenzen oder offensichtlichen Fehlern des Finanzamts kann ein schlichter Änderungsantrag eine pragmatische Alternative sein.

In welcher Form muss ich den Einspruch einlegen – und was muss darin stehen?

Der Einspruch muss form- und fristgerecht eingelegt werden. Die zuständige Finanzbehörde prüft beides sorgfältig; fehlt es an einem der Erfordernisse, wird der Einspruch als unzulässig verworfen.

• Frist: Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids eingelegt werden (§ 355 Abs. 1 AO). Bei postalischem Versand gilt die Vier-Tages-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO: Der Bescheid gilt am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben.

Achtung: Enthält der Bescheid gar keine oder eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung, verlängert sich die Einspruchsfrist auf ein Jahr (§ 356 Abs. 2 AO). Wer die Frist schuldhaft versäumt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) beantragen – allerdings nur bei fehlendem Verschulden, das streng geprüft wird.

• Form: Der Einspruch ist formwirksam einzulegen. Zulässige Formen sind: Schriftlich (Brief, Fax), elektronisch (z.B. über ELSTER oder das besondere elektronische Steuerberaterpostfach) oder zur Niederschrift beim Finanzamt bzw. der Gemeinde

Achtung: Ein telefonischer Hinweis auf die Unrichtigkeit des Bescheids oder eine konkludente Erklärung genügen nicht.

• Inhalt: Der Einspruch muss mindestens enthalten:
  
  • Name und Adresse des Absenders
  • Bezeichnung des angefochtenen Bescheids (Steuerart, Veranlagungszeitraum, Datum)
  • Erkennbare Erklärung des Einspruchswillens

Beispiel: „Hiermit lege ich Einspruch gegen den Gewerbesteuerbescheid 2022 vom 15.04.2024 ein.”

• Begründung: Eine Begründungspflicht besteht nicht, eine Begründung wird aber dringend empfohlen. Eine fundierte Begründung erhöht die Erfolgsaussichten erheblich. Das Finanzamt bzw. die Gemeinde kann ferner eine Frist zur Angabe der relevanten Tatsachen und Beweismittel setzen (§ 364b AO); Erklärungen und Beweise, die erst danach vorgebracht werden, können unter Umständen nicht mehr berücksichtigt werden.
  

Wie läuft das Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid ab?

Nach Eingang des Einspruchs prüft das Finanzamt bzw. die Gemeinde zunächst dessen Zulässigkeit (Form, Frist, Beschwer). Ist der Einspruch zulässig, folgt die Sachprüfung: Das Finanzamt überprüft den Bescheid vollständig – auch zu Gunsten des Einspruchsführers.

Das Verfahren endet entweder durch:

• Abhilfe: Das Finanzamt gibt dem Einspruch statt und erlässt einen geänderten Bescheid.
• Teilabhilfe: Der Einspruch wird teilweise als begründet angesehen.  
• Einspruchsentscheidung: Das Finanzamt weist den Einspruch als unbegründet zurück oder als unzulässig ab.

Nächste Schritte nach Ablehnung: Wird der Einspruch durch Einspruchsentscheidung zurückgewiesen, kann innerhalb eines Monats Klage vor dem Finanzgericht erhoben werden. Das Einspruchsverfahren ist dabei zwingend als Vorverfahren durchzuführen.

Die Dauer des Einspruchsverfahrens variiert stark – von wenigen Wochen bis zu mehreren Jahren, insbesondere wenn rechtliche Grundsatzfragen offen sind.