Einheitliche und gesonderte Feststellung: Zweck, Wirkung und Rechtsmittel

• Die einheitliche und gesonderte Feststellung ist ein eigenständiges Verfahren, indem Besteuerungsgrundlagen für mehrere Beteiligte einheitlich und losgelöst von deren individuellen Steuererklärungen festgestellt werden.
• Sie kommt vor allem bei Personengesellschaften zur Anwendung, etwa bei einer GbR, OHG oder KG.
• Der Feststellungsbescheid ist ein Grundlagenbescheid und bindet die individuellen Einkommensteuerbescheide der Beteiligten – Einwände gegen die Höhe der festgestellten Beträge müssen gegen den Feststellungsbescheid selbst gerichtet werden, nicht gegen den späteren Einkommensteuerbescheid.

Was ist die einheitliche und gesonderte Feststellung?

Die einheitliche und gesonderte Feststellung ist ein eigenständiges Verwaltungsverfahren, in dem das Finanzamt Besteuerungsgrundlagen – insbesondere Einkünfte – für mehrere daran beteiligte Personen gemeinsam und verbindlich feststellt, bevor diese in die jeweiligen persönlichen Steuererklärungen einfließen.

• Einheitlich: „Einheitlich“ bedeutet dabei, dass die Feststellung für alle Beteiligten gleichermaßen gilt.
• Gesondert: „Gesondert“ drückt aus, dass sie in einemeigenen Verfahren getroffen wird, losgelöst von der individuellen Veranlagung jedes Einzelnen.

Der Zweck dieses Verfahrens liegt in der effizienten und einheitlichen Behandlung von Sachverhalten, an denen mehrere Personen wirtschaftlich beteiligt sind. Statt dass jedes Finanzamt am Wohnsitz der einzelnen Beteiligten denselben Sachverhalt – etwa den Gewinn einer Personengesellschaft – separat und womöglich unterschiedlich beurteilt, wird dieser einmal zentral und für alle Beteiligten bindend festgestellt. Das reduziert Verwaltungsaufwand und verhindert widersprüchliche Entscheidungenverschiedener Finanzämter zu demselben Sachverhalt.

Typische Anwendungsfälle sind Personengesellschaften wie die GbR, OHG oder KG, bei denen der gemeinsam erzielte Gewinn zunächst auf Ebene der Gesellschaft ermittelt und anschließend auf die einzelnen Gesellschafter verteilt wird, sowie Grundstücksgemeinschaften oder Erbengemeinschaften, bei denen mehrere Personen gemeinsam Einkünfte erzielen. Auch bei doppelstöckigen Gesellschaftsstrukturen oder Investmentfonds mit mehreren Anlegern kommt das Verfahren regelmäßig zur Anwendung.

Auf die individuelle Steuererklärung wirkt sich die einheitliche und gesonderte Feststellung so aus, dass der jeweils festgestellte Anteil am Gewinn (oder Verlust) automatisch in den persönlichen Einkommensteuerbescheid des Beteiligten übernommen wird, ohne dass dieser die zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen im eigenen Veranlagungsverfahren erneut zur Diskussion stellen kann.

Beispiel: Erzielt eine GbR mit drei zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschaftern einen Gewinn von 90.000 EUR, stellt das Finanzamt der Gesellschaft zunächst einheitlich fest, dass jedem Gesellschafter ein Gewinnanteil von 30.000 EUR zuzurechnen ist. Diese 30.000EUR werden anschließend automatisch in die jeweilige persönliche Einkommensteuererklärung der drei Gesellschafter übernommen, unabhängig davon, bei welchem Finanzamt sie individuell veranlagt werden.

Welche Wirkung hat der Feststellungsbescheid?

Der Feststellungsbescheid ist rechtlich als Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Abs. 10 AO ausgestaltet und entfaltet damit Bindungswirkung für die nachfolgenden Folgebescheide, insbesondere die Einkommensteuerbescheide der einzelnen Beteiligten. Das bedeutet, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen – etwa zur Höhe des Gewinnanteils oder zur Einkunftsart – für die individuelle Veranlagung verbindlich sind und dort nicht erneut inhaltlich geprüft werden.

Konkret wirkt sich dies so aus, dass die zuständigen Finanzämter der einzelnen Beteiligten die im Feststellungsbescheid ausgewiesenen Beträge ungeprüft in die jeweilige Einkommensteuerveranlagung übernehmen müssen. Wird der Feststellungsbescheid später geändert, etwa aufgrund eines erfolgreichen Einspruchs oder einer Betriebsprüfung, sind die betroffenen Einkommensteuerbescheide der Beteiligten entsprechend anzupassen –auch dann, wenn diese bereits bestandskräftig geworden sind. Diese Anpassung erfolgt automatisch über die verfahrensrechtliche Änderungsvorschrift des § 175Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, ohne dass es eines gesonderten Einspruchs gegen den Einkommensteuerbescheid bedarf.

Was muss bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung beachtet werden?

In der Praxis entscheidet die richtige Reaktion auf den Feststellungsbescheid häufig darüber, ob spätere steuerliche Nachteile vermieden werden können.

• Bescheid genau prüfen: Der Feststellungsbescheid sollte unmittelbar nach Zugang auf Vollständigkeit und Richtigkeit der zugewiesenen Gewinn- oder Verlustanteile überprüft werden, da spätere Korrekturen über die persönliche Steuererklärung bzw. Einspruch gegen den Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheid ausgeschlossen sind.
• Fristen im Blick behalten: Die Einspruchsfrist von einem Monat beginnt bereits mit Bekanntgabe des Feststellungsbescheids an die Gesellschaft oder den Empfangsbevollmächtigten –nicht erst mit Erhalt des eigenen Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheids, der die Feststellung lediglich übernimmt.
• Empfangsbevollmächtigten benennen: Bei Personengesellschaften mit mehreren Gesellschaftern empfiehlt es sich, frühzeitig einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten zu benennen, damit Bescheide und Fristen zentral koordiniert werden und kein Beteiligter versehentlich eine Frist versäumt.
• Auswirkungen auf Ebene der Gesellschafter mitdenken: Da Änderungen im Feststellungsverfahren automatisch auf alle individuellen Veranlagungen durchschlagen, sollte vor Zustimmung zu einem Feststellungsbescheid geprüft werden, wie sich dieser bei jedem einzelnen Gesellschafter steuerlich auswirkt, insbesondere bei unterschiedlichen persönlichen Steuersätzen oder Sonderbetriebsvermögen.

Wer diese Punkte von Beginn an beachtet, vermeidet die häufigste Falle im Feststellungsverfahren: Die verspätete Reaktion auf einen fehlerhaften Bescheid, weil der eigentliche Fehler erst im Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheid auffällt, zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr korrigierbar ist.

Wie kann gegen Fehler bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung vorgegangen werden?

Da der Feststellungsbescheid als Grundlagenbescheid bindend ist, muss gegen Fehler ausschließlich mit einem Einspruch gegen den Feststellungsbescheid selbst vorgegangen werden – ein Einspruch gegen den nachfolgenden Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheid bleibt insoweit wirkungslos, da dieser die Feststellung lediglich automatisch übernimmt.

Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheids schriftlich oder elektronisch beim zuständigen Finanzamt einzulegen. Einspruchsbefugt ist grundsätzlich jeder von der Feststellung Betroffene, wobei bei Personengesellschaften häufig ein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter für alle Gesellschafter handelt. Wird die Frist versäumt, kommt eine Änderung des bestandskräftigen Feststellungsbescheids nur noch unter den engen Voraussetzungen der Korrekturvorschriften der Abgabenordnung in Betracht, etwa bei offenbaren Unrichtigkeiten nach § 129 AO oder bei nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen nach § 173 AO. In beiden Fällen ist die Änderung deutlich schwieriger durchzusetzen als ein fristgerecht eingelegter Einspruch, weshalb eine zeitnahe Prüfung des Bescheids nach Zugang entscheidend ist.